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Warenverräumung im Lebensmittelhandel sicherstellen – Jahresentgeltgrenze im Minijob anheben


Zum Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 („Sozialschutz-Paket“) fordert der ILS in seiner Stellungnahme vom 25. März 2020, die Tätigkeit der Warenverräumung im Lebensmittelhandel (Regalauffüllung) als kritische Infrastruktur zu sichern und die Jahresentgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijob) auf 9.600 Euro zu erhöhen.

Um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln als Kritische Infrastruktur nach dem BSI-Gesetz sicherzustellen, ist eine funktionierende Handelslogistik vom Lager bis zur Filiale von entscheidender Bedeutung. Gerade in der Corona-Krise kommt es aufgrund der temporären stark erhöhten Nachfrage der Verbraucher im Lebensmittelhandel zu einem massiven Mehraufwand in der Warenverräumung (Regalauffüllung) und damit auch zu einem höheren Bedarf an Arbeitsleistung.

Diese Tätigkeit wird vielerorts durch externe Dienstleistungsunternehmen im Auftrag des Handels erbracht. Der sog. Instore Logistik Service bedarf einer hohen Flexibilität, da nur wenig Zeit zur Verfügung steht, um den Transport der Waren vom Wareneingang zum point of sale und die damit verbundenen Aufgaben wie Regalpflege nach dem FIFO-Prinzip (first in first out), Überprüfung des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD), Rückführung der Waren etc. durchzuführen. Die Dienstleistungsunternehmen tragen durch ihre Leistung dazu bei, effektivere und effizientere Prozesse im Handel zu implementieren und die zeitgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Aufgrund des Einsatzbedarfs in beschränkten Zeitfenstern wird die Tätigkeit der Warenverräumung bzw. der Regalauffüllung überwiegend als geringfügige Beschäftigung auf 450 Euro-Basis (Minijob) durchgeführt. Die Beschäftigung erfolgt in der Regel als Nebenjob bzw. Zusatzverdienst und ist durch die Steuer- und Beitragsfreiheit des Minijobs bei den Mitarbeitern sehr attraktiv. Ein Überschreiten der Entgeltgrenze ist von den Mitarbeitern deshalb nicht gewünscht.

Aufgrund der unvorhergesehenen Auftragsspitzen in der Corona-Krise besteht die Gefahr, dass der Personalbedarf durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 450 Euro-Basis nicht mehr gedeckt werden kann.

Um die vorhandene Bereitschaft der Beschäftigten zur Mehrarbeit nicht zu beeinträchtigen und einen flexiblen Personaleinsatz zu ermöglichen, ist eine auf das Jahr 2020 befristete Erhöhung der Jahresentgeltgrenze von 5.400 Euro sowie die Möglichkeit der mehrfachen Überschreitung der monatlichen Entgeltgrenze erforderlich. Sinnvoll erscheint eine Anhebung auf 800 Euro monatlich bzw. 9.600 Euro jährlich. Damit könnte der krisenbedingte Mehrbedarf an Beschäftigten im Nebenjob attraktiver gestaltet werden.

Die im Gesetzentwurf durch § 115 SGB IV angedachte Möglichkeit der „kurzfristigen“ Beschäftigung bis zu fünf Monate bzw. 115 Tage passt nicht auf den Handel und seine Dienstleister, da die Beschäftigten hier in der Regel ganzjährig beschäftigt sind und nur vorübergehender, krisenbedingter Mehrbedarf besteht.

Mitgliederversammlung am 6.6.2019 wählte neuen Vorstand


Im Rahmen der ILS-Mitgliederversammlung am 6. Juni 2019 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Vorsitzender ist Christian Ermler, stellvertretende Vorsitzende sind Dirk Eiermann und Mike Friedrich, Schatzmeister ist Christian Welsch und Beisitzer Daniel Thoben.

Als Gastredner sprach BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann über die Herausforderungen für Handel und Dienstleistungen durch die Digitalisierung und Entscheidungen der Politik.